Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN PET HANDELS GMBH

Lieferungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen, die durch ihre Auftragserteilung sowohl für das gegenständliche als auch für alle weiteren, auch früheren Geschäfte als anerkannt gelten. Diese Bedingungen haben Gültigkeit, insoweit sie nicht durch abweichende schriftliche Abmachungen geändert werden. Diese allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertragspartner eigene, abweichende Bedingungen mitteilt, ohne dass dagegen von uns ein ausdrücklicher Widerspruch erfolgt.

1. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, per Kassa, netto ab unseren Niederlassungen, exklusive Verpackung und Verladung, die Verpackung wird zu Selbstkosten in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Preisänderungen welche durch vom Auftragnehmerwillen unabhängige Umstände bedingt sind, wie Preiserhöhung bzw. Preissenkung durch Vorlieferanten, Gesetzesänderungen, behördliche Verfügungen, neue Kollektivvertragslöhne sowie grundsätzlich all jene Umstände, die von außen auferlegt werden und zwischen Vertragsabschluß und Lieferung bzw. Rechnungserstellung eintreten, werden weitergegeben, sofern zwischen Auftragserteilung und Lieferung mehr als zwei Monate liegen. Diese Bestimmung gilt sinngemäß für Wechselkursschwankungen, Materialkostenerhöhung und Reduktion aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder aufgrund von Änderungen (Erhöhung oder Senkung) der Weltmarktpreise für Rohstoffe, welche Auswirkungen auf die verwendeten Materialien haben.

2. Lieferzeit
2.1 Die angegebenen Liefertermine sind annähernd, aber für uns unverbindlich. Wir können daher wegen Überschreitung der Lieferfrist in keiner Art für entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn haftbar gemacht werden. Wir sind berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen. Der Übergang von Gefahr und Zufall erfolgt mit der Aushändigung an den Kunden oder den Frachtführer bzw. Spediteur, wenngleich wir diese mit der Lieferung beauftragt haben.
2.2 Auf “Abruf” bestellte Waren sind längstens innerhalb von zwei Monaten, vom Datum der Bestellung an, abzunehmen. Nach Ablauf dieser - oder einer etwa im Einzelfall vereinbarten kürzeren oder längeren - Frist steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl die Ware zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten und jedenfalls Ersatz für erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn zu fordern.
2.3 Ist der Vertragspartner ein Konsument im Sinne des KSchG, so gilt der Absatz 1 nicht, sondern ist dieser berechtigt, nach Überschreitung der Lieferfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Für Schäden aus einem allfälligen Verzug haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sodass der Ersatz von Schäden wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden.

3. Gewährleistung
3.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Vertragspartner, die Unternehmer im Sinne des UGB und andere Unternehmen sind, sechs Monate und beginnt im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Unternehmer sind verpflichtet, bei sonstiger Verwirkung ihrer Gewährleistungs- und  Schadenersatzansprüche unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes Mängel geltend zu machen. Wir sind berechtigt, den Gewährleistungsbehelf (Austausch, Wandlung, Verbesserung oder Preisminderung) zu bestimmen. Das Auftreten von Mängel berechtigt - sofern es sich nicht bei den Vertragspartnern um Konsumenten im Sinne des KSchG handelt - nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon.
3.2 Durch eine Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Für diejenigen Waren oder Warenteile, die der Verkäufer von Unterlieferanten bezogen hat, haftet er nie im weiteren Umfang, als ihm selbst gegen die Unterlieferanten Gewährleistungsansprüche zustehen.

3.3. Die Gewährleistung erlischt
3.3.1 wenn von anderer Seite als durch uns Eingriffe oder Änderungen an den von uns gelieferten Waren ohne unsere schriftliche Zustimmung vorgenommen werden oder
3.3.2 wenn die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden; eine Stundung ändert nichts am Verlust des Gewährleistungsanspruches,
3.3.3 wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung des Kaufgegenstandes (Betriebsanleitung) nicht befolgt und insbesondere die vorgeschriebene Überprüfung nicht ordnungsgemäß durchführen lässt.
3.4 Zum Ersatz von entgangenem Gewinn sind wir in keinem Falle, zu sonstigem Schadenersatz sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Schaden durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
3.5 Bei Gebrauchtmaschinen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Zahlung Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt gemäß Vereinbarung oder wie auf unserer Rechnung angegeben. Bei Überschreitung der Zahlungstermine gelten Verzugszinsen gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB als vereinbart und sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufzuschieben. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren bis zur vollständigen Bezahlung zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.

5. AufrechnungGegen unsere Ansprüche ist eine Aufrechnung nicht möglich. Handelt es sich bei unserem Geschäftspartner um einen Konsumenten im Sinne des KSchG, so ist eine Aufrechnung gegen unsre Forderungen nur zulässig, wenn es sich um eine Gegenforderung handelt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers steht, die gerichtlich festgestellt oder die von uns schriftlich anerkannt worden ist.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allfälligen Zinsen und Eintreibungskosten, bei Wechselzahlung bis zur erfolgten Einlösung des Wechsels, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann als vereinbart, wenn die Ware nicht unmittelbar von uns, sondern von einem Dritten in unserem Auftrag geliefert wird. Der Kunde ist daher nicht berechtigt, die Ware in dieser Zeit einem weiteren Dritten zu übereignen, zu verpfänden, als Sicherstellung anzubieten oder sonst wie zu überlassen oder zu verarbeiten. Der Kunde ist daher verpflichtet, eine Beschädigung der gekauften Ware, eine auf diese erfolgte Pfändung oder eine Verbringung dieser Waren uns sofort mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen und selbst alles zu unternehmen, wozu er als sorgfältiger Kaufmann bzw. Verwahrer verpflichtet ist, damit wir an unserem Eigentum keinen Schaden erleiden.
6.2 Soweit der Kunde unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes veräußert oder sonst weitergibt, tritt er uns schon jetzt alle aus solchen Geschäften entstehenden Forderungen und Nebenrechte gegen Dritte sicherungshalber ab. Auf
Verlangen hat der Kunde uns seinen Schuldner und alle zur Geltendmachung unseres Anspruches notwendigen Angaben mitzuteilen und seinem Schuldner die unwiderrufliche Forderungsabtretung bekanntzugeben. Unser Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf für uns berechtigt und verpflichtet, solange wir von dem uns zustehenden Recht der direkten Einhebung keinen Gebrauch machen.

7. Rücktritt vom Vertrag
Liegt kein gesetzlicher Rücktrittsgrund vor und will der Kunde den Vertrag stornieren, so ist dies nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Für diesen Fall (wenn mit unserer Zustimmung ein Vertrag aufgelöst wird), sind wir berechtigt, 15 % der Bruttokaufpreissumme als Vertragsstrafe, die keinem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt, zu fordern. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben davon unberührt und aufrecht. Zudem sind wir berechtigt, von der Annahme des Auftrages zurückzutreten, wenn nach Auftragserteilung und vor Lieferung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt werden, durch welche unsere Forderung nicht mehr ausreichend gesichert und einbringlich erscheint.

8. Es gilt österreichisches Recht. Sollte es sich bei unserem Vertragspartner um einen ausländischen Kunden handeln und würde UN-Kaufrecht zur Anwendung kommen, so wird einvernehmlich vereinbart, dass dieses ausdrücklich ausgeschlossen wird.

9. Gemäß § 104 JN wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wels vereinbart. Als Erfüllungsort ist unser Unternehmenssitz vereinbart.

10. Beanstandungen der gelieferten Waren sind sofort bei Lieferung und Übernahme der Ware dem Lieferanten gegenüber mündlich auszusprechen und sind uns weiters unverzüglich spätestens binnen 3 Tagen schriftlich durch Einschreiben mitzuteilen. Die gerügte Ware muss im selben Zustand belassen werden, damit sie durch einen Beauftragten besichtigt werden kann.

11. Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten von uns automatisationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

12. Insoweit der Kunde Lieferungen und Leistungen als Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestellt und erhält, gelten die vereinbarten Geschäftsbedingungen nur insoweit, als sie nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widersprechen. Es wird daher ausdrücklich die Geltung von Bestimmungen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, ausgeschlossen.

 

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